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- vom 10.02.2018, 10:08
TF
Der Koalitionsvertrag steht. Die SPD hat deutlich mehr rausgeholt, als es das Wahlergebnis am 24. September vermuten ließe. Mit dem Finanzministerium erhält die SPD das wichtigste Ressort neben dem Kanzleramt. Deutsche und europäische Finanzpolitik wird zukünftig in sozialdemokratischer Hand liegen! Mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesarbeitsministerium gehen zwei weitere wichtige Ressorts an die Sozialdemokraten.

Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium: „Inhaltlich ist die sozialdemokratische Handschrift klar zu erkennen. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft, sachgrundlose Befristungen werden zukünftig wieder der Ausnahmefall sein. Das gesetzlich garantierte Rentenniveau wird auf 48 Prozentpunkte festgesetzt. In die Bildungspolitik werden wir 11 Milliarden Euro investieren, so viel wie niemals zuvor. Für uns Sauerländer ist besonders wichtig, dass wir die medizinische Versorgung in ländlichen Räumen verbessern werden und auch weiterhin die nötigen finanziellen Mittel für den Breitband- und Glasfaserausbau zur Verfügung stellen werden.

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden jetzt die Mitglieder der SPD. Dieser Entscheid hat bei uns Sozialdemokraten Tradition und ist ein gelebtes Stück Basisdemokratie, das seinesgleichen sucht. Im Sauerland werden wir in 11 Veranstaltungen die Ergebnisse des Koalitionsvertrags mit unseren Mitgliedern diskutieren. Ich freue mich auf spannende und gute Diskussionen“, betont der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese.

In Winterberg findet die Diskussion am Dienstag, 13.Februar ab 17:00 Uhr im Berghotel Astenkrone, Altastenberg statt.
Links zum Thema: Dirk Wiese, MdB
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- vom 28.01.2018, 13:10
TF
Am letzten Donnerstag hat die Stadt Winterberg ihren Haushalt 2018 verabschiedet.

Die Fraktionen der SPD, CDU und der FDP (nur Bernd Kräling anwesend) stimmten den Etat mit einem Volumen von rund 34 Millionen Euro zu.

Erfreulich ist das nach dem Jahr 2016, 2017 und nun auch im Jahr 2018 weiterhin Kassenkredite (1,15 Mio EUR) zurück gezahlt werden können. Die SPD Winterberg begrüßt diese geplante Maßnahme des Kämmerers Bastian Östreich sehr.

Zuvor befasste sich der Stadtrat Winterberg mit einer umfassenden Ratsvorlage zu Verschiedensten Anfragen der FWG zum Haushaltsentwurf 2018. Die Mehrheit der Ratsmitglieder kritisierte die zum Teil gestellten Anfragen an die Verwaltung. Ebenfalls gab es harsche Kritik über die falschen Pressekampagnen in den Medien.
Links zum Thema: Haushaltsrede 2018
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